EU: Neue Flughafen-Bestimmungen

Das Europäische Parlament will die Macht der Flughäfenbetreiber beschränken und dafür sorgen, dass die Flughafengebühren transparenter werden. Die Fluggesellschaften sollen gegenüber den Betreibern der Airports mehr Rechte bekommen, ergab das Gespräch der Abgeordneten am Dienstag in Straßburg.

Die Festlegung von Start- und Landegebühren soll, nach Meinung des Europaparlaments, klarer erfolgen, so dass hierbei keine marktbeherrschenden Stellungen ausgenutzt werden können. Dazu gehört vor allem ein transparentes Berechnungsverfahren der Gebühren.

Die betreiber sollen dabei vor allem keine Rabatte auf die Gebühren mehr einräumen dürfen, wenn sie nicht mit einer geringeren Leistung verbunden sind. Darüber hinaus, so berichtet die FAZ, sollen unabhängige Regulierer für Streitigkeiten zwischen den Flughäfen und den Fluglinien eingesetzt werden.

Die Regelung wurde bereits im vergangenen Jahr der EU-Kommission vorgelegt und für Flughäfen ab 5 Millionen Passagieren im Jahr gelten. Sie soll in jedem Fall auf einen Flughafen pro Land angewendet werden.

Neun Flughäfen in Deutschland wären, nach einer Zählung der FAZ, betroffen. Dazu gehören die beiden Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel sowie Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, München und Stuttgart. Auf das gesamte Europa gesehen wären 67 Flughäfen von der neuen Regelung betroffen.

Der nächste Schritt in der neuen Bestimmung ist nun, dass alle Mitgliedsstaaten der EU ihre Position festlegen. Eine endgültige Regelung wird für Ende 2008 erwartet.